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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Verbraucher* zur Teilnahme an Kursen und Seminaren im Bildungsforum Kreisdekanat Wesel, Katholische Kirche Bistum Münster

* Aus Gründen der besseren Lesbarkeit des Textes wird ohne jede Diskriminierungsabsicht auf die Verwendung geschlechtsspezifischer Sprachformen verzichtet. Es wird ausschließlich eine Form benutzt. Damit sind sowohl männliche als auch weibliche als auch intersexuelle Personen gemeint.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nicht für Veranstaltungen mit Übernachtung.

Für Reiseveranstaltungen gelten die Regelungen entsprechend der jeweiligen Beschreibung.

Für den Vertragsabschluss steht nur die deutsche Sprache zur Verfügung.

§ 1 Anmeldung

(1) Die auf unseren Homepages aufgeführten Veranstaltungen des Regionalverbundes der Katholischen Erwachsenenbildung und Familienbildung im Kreisdekanat Wesel e.V. stellen kein bindendes Angebot dar.

Sie stellen eine unverbindliche Aufforderung an Verbraucher dar, zunächst ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrags zu unterbreiten. 

(2) Zu allen Veranstaltungen ist eine Anmeldung erforderlich. Diese Anmeldung ist ein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines entsprechenden Vertrags.

Gegebenenfalls bestehende Rechte zum Widerruf gem. § 2 bzw. das Verbrauchern gemäß § 8 weiter eingeräumte Recht,vom Vertrag zurückzutreten,bleiben hiervon unberührt.

(3) Die Anmeldung kann schriftlich auf unserem Anmeldeformular oder über unsere Homepages oder telefonisch erfolgen.

(4) Erfolgt die Anmeldung über unsere Homepages, so geben Sie Ihr rechtsverbindliches Angebot wie folgt ab: Zunächst klicken Sie den Button: „Kurs Info“ an und geben sodann vollständig Ihre Daten in die hierfür vorgesehenen Felder mit Sternchen ein. Im Fall der Anmeldung von Kindern geben Sie dort auch deren Daten ein. Bitte füllen Sie die Felder zum SEPA- Basis- Lastschriftverfahren aus. Sodann erkennen Sie mit einem weiteren Klick die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Widerrufsbelehrung und Datenschutzhinweise an. Mit wiederum erneutem Klick erteilen Sie uns das SEPA- Lastschriftmandat.

Mit einem letzten Klick auf den Button „Zahlungspflichtigen Vertrag schließen“ senden Sie Ihr Angebot an uns ab. Sodann erhalten Sie von uns unverzüglich eine Eingangsbestätigung per E-Mail. Darin teilen wir Ihnen zunächst mit, dass wir über Ihre Anfrage informiert wurden. Dies ist noch keine Annahme der Anmeldung.

Daraufhin bearbeiten wir Ihr Angebot. Innerhalb einer Woche ab Zugang Ihres Angebots senden wir Ihnen eine weitere E-Mail. Darin sagen wir Ihnen entweder die Teilnahme zu – dann ist der Vertrag geschlossen- oder wir geben Ihnen einen negativen Bescheid. Im letzteren Fall kommt kein Vertrag zustande.

 (5) Für unsere Kurse und Seminare ist die Teilnehmer*zahl aus räumlichen und organisatorischen Gründen begrenzt. In der Regel müssen mindestens zehn Personen teilnehmen. Dies kann zur Folge haben, dass Kurse zum Zeitpunkt der Anmeldung bereits ausgebucht sind oder wegen zu geringer Teilnehmerzahl ausfallen.

 

Weiter behalten wir uns vor, einen Kursteil absagen zu müssen, wenn der Referent  kurzfristig erkrankt und in diesem Fall weder ein Ersatzreferent zur Verfügung steht noch ein Ersatztermin stattfinden kann.

Im Fall ausgebuchter Veranstaltungen wird in der Reihenfolge des Eingangs der Anmeldungen eine Warteliste angelegt. 

Sobald in der von Ihnen gewünschten Veranstaltung ein Platz frei wird, informieren wir Sie hierüber unverzüglich entweder per E-Mail, SMS, telefonisch, persönlich oder schriftlich. Damit bieten wir Ihnen an, an dieser Veranstaltung noch teilzunehmen.

Wenn Sie den Kurs/ die Veranstaltung dann noch belegen möchten, ist es erforderlich, dass Sie unser Angebot entsprechend annehmen, indem Sie uns Ihre gewünschte Teilnahme dann ebenfalls entweder per E-Mail, SMS, telefonisch, persönlich oder schriftlich mitteilen.

(6 )

-Erfolgt die Anmeldung über unsere Homepages, ist der Vertrag mit Erhalt der die Teilnahme zusagenden Bestätigungs-E-Mail wirksam geschlossen.

-Erfolgt die Anmeldung über das Anmeldeformular, ist der Vertrag nach Ablauf von fünf Werktagen - gerechnet ab dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher sein Angebot abgeschickt hat- wirksam geschlossen, ohne dass es noch einer ausdrücklichen  Annahmeerklärung durch den Regionalverbund der Katholischen Erwachsenenbildung und Familienbildung im Kreisdekanat Wesel e.V. bedarf.

- Erfolgt die Anmeldung telefonisch, ist der Vertrag sofort geschlossen, wenn wir Ihr Angebot entsprechend annehmen.

Wünschen Sie die Übersendung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen, ist es erforderlich, dass Sie uns erneut anrufen, nachdem Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen erhalten und zur Kenntnis genommen haben und uns gegenüber erklären, den Vertrag unter Einbeziehung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen so abschließen zu wollen. Der Vertrag kommt erst dann zustande, wenn wir Ihr Angebot annehmen.   

-Ist eine Veranstaltung zunächst ausgebucht und bieten wir Ihnen später noch die Teilnahme an, kommt der Vertrag zustande, wenn Sie unser Angebot uns gegenüber rechtzeitig annehmen.

(7) Sobald der Vertrag geschlossen ist, sind Sie verpflichtet, die Teilnehmergebühren (siehe § 3, Teilnehmergebühr) zu zahlen. Als Zahlungsmittel akzeptieren wir Lastschrift und  Überweisung.

 (8) Sollten Veranstaltungen aus den genannten räumlichen und organisatorischen Gründen, wegen zu geringer Teilnehmerzahl oder im Fall plötzlicher Erkrankung eines Referenten, sofern dann weder ein Ersatzreferent noch ein Ersatztermin gestellt werden können, abgesagt werden müssen, wird die Einrichtung Verbraucher, die sich zu den jeweiligen Veranstaltungen angemeldet haben, unverzüglich hierüber informieren.

(9) Findet der Kurs /die Veranstaltung nicht am ursprünglich vorgesehenen Termin, sondern  an einem Ersatztermin statt, sagen wir die Teilnahme zum ursprünglich vorgesehenen Termin ab und teilen Ihnen den Ersatztermin mit.  

(10) Im Fall der Absage einer Veranstaltung wird der Regionalverbund der Katholischen Erwachsenenbildung und Familienbildung im Kreisdekanat Wesel e.V. dem angemeldeten Verbraucher die von ihm gezahlte Kursgebühr sowie ggf. gezahlte Umlage(n) unverzüglich erstatten. Fällt lediglich ein Kursteil aus von uns nicht zu vertretenden Gründen aus, erstatten wir Verbrauchern die Kursgebühr in der Höhe, die dem ausgefallenen Kursteil im Verhältnis zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

§ 2 Widerrufsrecht

Verbrauchern wird ein Widerrufsrecht wie folgt eingeräumt:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie den

Regionalverbund der Katholischen Erwachsenenbildung und Familienbildung im Kreisdekanat Wesel e.V.,

Zentrale Forumsverwaltung,

Sitz: Kirchplatz 10, 47475 Kamp- Lintfort,

                        Telefonnummer: 02842/ 9112-0,

Telefax- Nummer: 02842/ 9112-20,

                        E-Mail- Adresse: fbs-kamp-lintfort(at)bistum-muenster.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Sie können dafür das beigefügte Muster- Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

 Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster für das Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an:

Regionalverbund der Katholischen Erwachsenenbildung und Familienbildung im Kreisdekanat Wesel e.V.,

Zentrale Forumsverwaltung,

Sitz: Kirchplatz 10, 47475 Kamp- Lintfort,

Telefonnummer: 02842/ 9112-0,

Telefax- Nummer: 02842/ 9112-20,

                        E-Mail- Adresse: fbs-kamp-lintfort(at)bistum-muenster.de

Hiermit widerrufe(n) ich /wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung/ Teilnahme an folgender Veranstaltung:

Kurstitel:

Kursnummer:

Kursdatum/daten:

Referent:

Angemeldet am:

In Anspruch genommen am:

Name des Verbrauchers:

Anschrift des Verbrauchers:

Unterschrift des/der Verbrauchers -(nur bei Mitteilung auf Papier):

Datum:

-Unzutreffendes bitte streichen-

 

§ 3 Teilnehmergebühr

(1) Die Teilnehmergebühr wird im Wege des SEPA- Basis-Lastschriftverfahrens bezahlt. Eine unberechtigte Abbuchung teilen Sie uns bitte mit.

(2) Wenn Sie keine Einzugsermächtigung erteilen möchten, bitten wir um Überweisung der Kursgebühren auf unser Konto: Darlehnskasse Münster eG, IBAN: DE 38 4006 0265 0042 6474 00 unter Angabe folgenden Verwendungszwecks: Kurs-Nr., Name des Teilnehmers.

Die Kursgebühr wird am dritten Werktag, der auf das jeweilige Kursende folgt, fällig.

(3) Für das SEPA- Basis-Lastschriftverfahren erteilen Verbraucher dem Regionalverbund der Katholischen Erwachsenenbildung und Familienbildung im Kreisdekanat Wesel e.V. ein Mandat für die Lastschrift, das zugleich eine Einzugsermächtigung und eine Zustimmung zum Zahlungsvorgang enthält.

Formulare zur Erteilung des SEPA- Lastschriftmandats sind in den Büros unserer Einrichtungen erhältlich.

 (4) Soweit für einzelne Veranstaltungen in der Kursbeschreibung abweichende Zahlungsbedingungen vorgesehen sind, gelten diese. So können bei Koch- und Kreativkursen zusätzlich zur Kursgebühr weitere Umlagen für Lebensmittel und Materialien entsprechend der Kursbeschreibung anfallen.

§ 4 Vorabankündigung für das SEPA- Basis-Lastschriftverfahren

(1) Sofern durch eine Nichteinlösung der Kursgebühr zusätzliche Kosten durch Rücklastschriften entstehen, die die Bank uns in Rechnung stellt, weisen wir Sie darauf hin, dass diese Kosten zu Lasten der Teilnehmer gehen. 

(2) Das KBF im KD Wesel teilt den Verbrauchern, soweit nicht anders vereinbart, vor jeder Lastschrift den Betrag und den Belastungstag mindestens vierzehn Tage vor Fälligkeit mit.

(3) Damit Ihnen keine zusätzlichen Kosten durch Rücklastschriften entstehen, weisen wir bereits jetzt schon auf folgende Stichtage hin, zu denen die Kursgebühren in Höhe der Angaben im Kursprogramm eingezogen werden: 

(4) Fällige Kursgebühren werden in Höhe der Angaben auf unseren Homepages  grundsätzlich am 15. eines Monats für diejenigen Kurse eingezogen, die im Vormonat geendet haben (Beispiel: am 15. September werden die Kurse entsprechend abgerechnet, die zwischen dem 01. und 31. August geendet haben).

(5) Für Kurse, die im Dezember eines Jahres enden, gilt folgende Sonderregelung:

Hier werden fällige Kursgebühren in Höhe der Angaben auf unseren Homepages bereits im selben Monat der Kursbeendigung und zwar am 15. Dezember des entsprechenden Jahres eingezogen.

(6) Bitte sorgen Sie dafür, dass auf Ihrem Konto zu den in § 4 Abs. 4 und 5 genannten Stichtagen entsprechende Deckung für die Lastschrift vorhanden ist.

§ 5 Ermäßigung von Kursgebühren

(1) Vorbehaltlich der Bewilligung finanzieller Mittel durch das Land Nordrhein- Westfalen bekommen nachfolgend aufgeführte Personengruppen und ihre Familienmitglieder eine Ermäßigung der Kursgebühr, sofern eine Bedürftigkeit vorliegt:

  • Alleinerziehende
  • Familien mit drei und mehr unterhaltspflichtigen Kindern
  • Sozialhilfeempfänger *
  • Aus*- und Umsiedler*
  • Arbeitslose/Kurzarbeiter* und deren Familienmitglieder
    Suchtkranke
  • Behinderte und deren Familienmitglieder
  • vom Strafvollzug Betroffene und deren Familienmitglieder

(2) Die Gebührenermäßigung gilt nicht für Bildungsfreizeiten, Seminare im Bereich „Erlebnispädagogik“ und Fortbildungen im Einzelfall.
(3) Die Ermäßigung muss mit der Anmeldung beim KBF im KD Wesel beantragt werden.
Der Regionalverbund der Katholischen Erwachsenenbildung und Familienbildung im Kreisdekanat Wesel e.V. entscheidet über die Ermäßigung.


§ 6 Bescheinigungen
Teilnahmebescheinigungen können auf Wunsch nach Kursende ausgestellt werden. Verbraucher, die eine solche Bescheinigung wünschen, teilen uns dies wie folgt mit: Entweder teilen Sie uns direkt mit Ihrer Anmeldung entweder telefonisch, schriftlich auf dem Anmeldeformular oder im Bemerkungsfeld unserer Homepages mit, dass Sie eine Teilnahmebescheinigung wünschen oder Sie senden uns im Verlauf des jeweiligen Kurses eine entsprechende E-Mail an die unter § 2 genannte Adresse.


§ 7 Haftung
(1) Soweit Verbraucher während des Aufenthaltes in der Einrichtung, insbesondere während der Zeit ihrer Teilnahme an Kursen und Veranstaltungen ihre Garderobe und/oder Wertsachen ablegen, haftet der Regionalverbund der Katholischen Erwachsenenbildung und Familienbildung im Kreisdekanat Wesel e.V. nicht im Fall des etwaigen Diebstahls, Verlustes oder der Beschädigung dieser Gegenstände.
Dieser Haftungsausschluss bzw. eine Begrenzung dieser Haftung gilt nicht für Schäden an Garderobe und/oder Wertsachen, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Regionalverbundes der Katholischen Erwachsenenbildung und Familienbildung im Kreisdekanat Wesel e.V. oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Regionalverbundes der Katholischen Erwachsenenbildung und Familienbildung im Kreisdekanat Wesel e.V.beruhen.
(2) Dieser Haftungsausschluss bzw. diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, wenn Verbraucher an Sport- und Bewegungskursen teilnehmen, die ein Umkleiden und Ablegen der mitgebrachten Sachen mit sich bringen.  


§ 8 Zusätzliche Rücktrittsmöglichkeit für Verbraucher
(1) Ist die Frist für die Ausübung des gesetzlichen Widerrufsrechts (s. § 2) bereits abgelaufen oder ist dieses gesetzliche Widerrufsrecht  erloschen, wird  Verbrauchern die zusätzliche Möglichkeit gewährt, von einem Kurs bzw. einer  Veranstaltung bis sieben Tage vor dem jeweiligen Kursbeginn kostenfrei und ohne Angabe von Gründen zurückzutreten.
(2) Der Rücktritt kann schriftlich, per Telefax oder per E-Mail unter der unter § 2 genannten Anschrift erklärt werden. 
(3) Zur Wahrung dieser Rücktrittsfrist muss die Erklärung hierüber spätestens bis sieben Tage vor dem jeweiligen Kursbeginn beim Regionalverbund der   Katholischen Erwachsenenbildung und Familienbildung im Kreisdekanat Wesel e.V.  eingegangen sein. Es kommt hier also nicht auf das Datum der Absendung, sondern auf den Zugang der Erklärung an. Dies ist insbesondere bei der Versendung von Postsendungen entsprechend zu berücksichtigen.
Folgen des Rücktrittsrechtes:
Erfolgt die Rücktrittserklärung gem. § 8 fristgerecht, entstehen keine Kursgebühren und bei Koch- bzw. Kreativkursen auch keine über die Kursgebühr hinaus zu berechnende weitere Lebensmittel- bzw. Materialumlage.
Erfolgt die Rücktrittserklärung dagegen nicht bis zu sieben Tagen vor Kursbeginn, werden die Kursgebühren in voller Höhe fällig. Bei  Koch- bzw. Kreativkursen wird neben der Kursgebühr zusätzlich auch die Lebensmittel- bzw. Materialumlage in voller Höhe fällig.
Dies gilt nicht, wenn die Kursgebühr und bei Koch- bzw. Kreativkursen zusätzlich auch die Lebensmittel- bzw. Materialumlage von einer anderen Person getragen wird. 
Verbrauchern ist der Nachweis gestattet, dass dem Regionalverbund der Katholischen Erwachsenenbildung und Familienbildung im Kreisdekanat Wesel e.V.  kein Schaden oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. 
 

§ 9. Gültigkeit

(1) Sind Allgemeine Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.
(2) Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften.
(3) Der Vertrag ist unwirksam, wenn das Festhalten an ihm auch unter Berücksichtigung der nach § 9 Absatz 2 vorgesehenen Änderung eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen würde.


Stand 20.08.2019